Stellungnahme des AKS Berlin zum Umgang mit Flucht, Migration und Rassismus

Innerhalb der Zivilgesellschaft und in den Medien scheint es derzeit ein brennendes Thema zu geben: Geflüchtete Menschen alias ‚Flüchtlinge’. Diese Thematik wird insbesondere durch ein Paradoxon geprägt, das sich einerseits aus Angela Merkels ‚We can do it’ und ‚Willkommenskultur’ sowie andererseits aus rassistischen Übergriffen und massiven Gesetzesverschärfungen zusammensetzt. Dieses Paradoxon und damit einhergehende, unzumutbare Lebensumstände, denen geflüchtete Menschen (teilweise seit Jahrzehnten) ausgeliefert sind und an denen sich auf politischer Ebene höchsten zum Negativen etwas ändert, sehen wir als Anlass zu dieser Stellungnahme.

Zunächst wechseln wir das Licht, das derzeit ehrenamtliches Engagement hell erleuchten lässt, in ein weniger Blendendes: Die große Euphorie der Hilfsbereitschaft verleitet viele Leute zu einem romantisierenden Blick auf den Umgang mit Flucht, Migration und Asyl. Dieser Eindruck wird durch das mediale Bild und Merkels Aussage „Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen zu wollen“[1] entschieden untermauert. So kommt es zum Anschein eines „herzerwärmenden“[2] Umgangs mit geflüchteten Menschen – der beispielsweise das Delegiertentreffen der International Federation of Social Workers (IFSW) dazu bewegte, Deutschland und Österreich als Beispielländer zu nennen, da dort die Haltung vertreten würde „Flüchtlinge so schnell wie möglich aufzunehmen und menschlich zu versorgen“[3]. Im Hinblick auf die Zustände am LaGeSo, die vielen Not- und Massenunterkünfte sowie die kürzlich getroffenen Gesetzesverschärfungen – Pro Asyl spricht in diesem Zusammenhang von einem „Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“[4] – klingen derartige Weiterlesen

Stellungnahme des AKS Berlin zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Mit dieser Stellungnahme spricht sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Berlin entschieden gegen den bereits im Bundesrat debattierten Gesetzesentwurf (BT-Drs.18/40971) zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus, der eine maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft sowie die nahezu willkürliche Möglichkeit der Inhaftierung Geflüchteter und Asylsuchender anvisiert. In diesem Zuge wird eine kompromisslose Durchsetzung und Beschleunigung von Abschiebungen „unerwünschter“ Geflüchteter ermöglicht. Insbesondere sieht dieser Entwurf vor

  • eine erhebliche Ausweitung der Anwendung von Abschiebungshaft
  • eine nahezu unermessliche Verschärfung und Ausweitung von Haftgründen,
  • eine Regelung zur Ingewahrsamnahme durch Behörden, ohne das Einholen einer richterlichen Anordnung
  • eine Quasi-Unerreichbarkeit von Bleiberechtsbedingungen für Geduldete
  • ein geplantes Einreise- und Aufenthaltsverbot, das zum Verbot der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt sowie zu einem bis zu 5jährigen Betretensverbot für Deutschland und alle EU-Länder

Eine Inhaftierung Weiterlesen

[Artikel] „Deutsche Asylpolitik, Proteste Geflüchteter und das Schweigen der Sozialen Arbeit“ von Eifler/Burzlaff

Naemi Eifler, Miriam Burzlaff: „Deutsche Asylpolitik, Proteste Geflüchteter und das Schweigen der Sozialen Arbeit“

erschienen in der aktuellen Ausgabe des Forum Gemeindepsychologie: Link zum Artikel