Stellungnahme des AKS Berlin zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“

Mit dieser Stellungnahme spricht sich der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Berlin entschieden gegen den bereits im Bundesrat debattierten Gesetzesentwurf (BT-Drs.18/40971) zu aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen aus, der eine maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft sowie die nahezu willkürliche Möglichkeit der Inhaftierung Geflüchteter und Asylsuchender anvisiert. In diesem Zuge wird eine kompromisslose Durchsetzung und Beschleunigung von Abschiebungen „unerwünschter“ Geflüchteter ermöglicht. Insbesondere sieht dieser Entwurf vor

  • eine erhebliche Ausweitung der Anwendung von Abschiebungshaft
  • eine nahezu unermessliche Verschärfung und Ausweitung von Haftgründen,
  • eine Regelung zur Ingewahrsamnahme durch Behörden, ohne das Einholen einer richterlichen Anordnung
  • eine Quasi-Unerreichbarkeit von Bleiberechtsbedingungen für Geduldete
  • ein geplantes Einreise- und Aufenthaltsverbot, das zum Verbot der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führt sowie zu einem bis zu 5jährigen Betretensverbot für Deutschland und alle EU-Länder

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