Schuldenbremse ist Entwicklungsbremse (zur SGB-VIII-Reform)

Das Sozialgesetzbuch VIII ist die Grundlage für die Arbeit in der Kinder-und Jugendhilfe und damit bedeutungsvoll für die Lebensrealität vieler Nutzer*innen und ihre Unterstützer*innen aus der Sozialen Arbeit. Nun startete im letzten Jahr ein neuer Prozess zur Reformierung des Gesetzes, ein breites Beteiligungskonzept lag dem zu Grunde – Ein Beteiligungsprozess, der allerdings von vielen Praktiker*innen der Sozialen Arbeit als undurchsichtig und schwer nachvollziehbar beschrieben wurde.

Das Positive: Es gab in der Vergangenheit und es gibt auch heute immer wieder Prozesse, durch die die Subjektstellung der Adressat*innen in den Fokus gerückt wurde und wird: Beteiligung, Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentwicklung und der Abbau von Benachteiligung und Ungerechtigkeiten sollten Maßstab der Arbeit sein – ganz im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK).

Doch eine Politik der Schuldenbremse hat diese hehren Ansprüche bis heute konterkariert. In der jetzigen Situation – und mit dem Fall der „schwarzen Null“ unter der Last der Corona-Krise – möchten wir als AKS Berlin uns positionieren und sagen: ein Zurück zur Normalität von Sparprogrammen, Kostendruck und Unterfinanzierung kann und darf es zukünftig nicht mehr geben.

Wir, der AKS Berlin, unterstützen deswegen die angefügte Stellungnahme von ver.di und hoffen auf eine breite Debatte um eine progressive Weiterentwicklung des SGB VIII. Wir möchten in diesem Kontext auch auf die „Heimkampagne 3.0“ des AKS Hamburg aufmerksam machen – denn auch die Zunahme von strafenden Praktiken und die wachsenden Zahlen von geschlossenen Unterbringungen stellen in diesem Kontext ein Problem dar – verhindern sie doch ebenso die konsequente Umsetzung der UN-KRK.

Hier findet ihr die Broschüre von verdi zum freien Download: „Mehr braucht mehr – verdi Positionen zur SGB-VIII-Reform“

Mehr zur „Heimkampagne 3.0“ des AKS Hamburg:

1.) Der aktuelle Band (2020) „Dressur zur Mündigkeit? Über die Verletzung von Kinderrechten in der Heimerziehung“.

2.) Ein Artikel von Timm Kunstreich aus dem Jahr 2018.

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