Stellungnahme des AKS Berlin zum Bundesteilhabegesetz

Liebe Mitstreiter*innen und Interessierte,

bevor die Corona-Krise kam und alles durcheinander gewirbelt hat, beschäftigte sich der Berliner AKS mit dem Bundesteilhabegesetz. Dabei ist diese Stellungnahme entstanden, die wir gerne mit euch teilen möchten.

Stellungnahme_Bundesteilhabegesetz(AKS_Berlin) (PDF Download)

Das Thema Teilhabe scheint derzeit wie vom Tisch gefegt. Stattdessen wird darüber diskutiert, ob sogenannte Risikogruppen „isoliert“ werden sollten und medizinische Fachgesellschaften veröffentlichen einen Leitfaden, der u.U. viele Menschen mit Behinderung bei „Ressourcenknappheit“ (z.B. zu wenig Beatmungsgeräte) aufgrund von diskriminierenden Kriterien von medizinischen Hilfeleistungen ausschließt.

Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die sich ankündigenden ökonomischen Folgen der Krise auf die Soziale Arbeit und die Lebensrealität der Nutzer*innen haben werden. Umso relevanter wird es auch sein das Bundesteilhabegesetz im Blick zu behalten, wird hier doch immer wieder von einer „Bremsung der Kostendynamik in der Eingliederungshilfe“ gesprochen.

Gerade jetzt, und nach der Krise, braucht es aber ein Teilhabegesetz, das die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung und eine menschenwürdige Lebensgestaltung nach eigenem Vorstellungen in den Fokus rückt – und nicht die etwaige Kostendynamik.

Solidarische Grüße,
AKS Berlin

P.S.: Wir sammeln weiterhin eure Praxisbeispiele zu aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise. Zudem möchten wir euch auf eine lesenswerte Stellungnahme des AKS München hinweisen.

2 Gedanken zu „Stellungnahme des AKS Berlin zum Bundesteilhabegesetz

  1. Ich finde das sehr gut, was ihr da macht. In Bezug auf das Bundeeteilhabegesetz wie die Sammlung der Praxisbeispiele. Wir sollten jetzt aktiv werden und ihr werdet es, danke dafür.
    Solidarische Grüße, Jochen vom Aks Freiburg

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  2. Liebe Mitstreiter*innen,
    auf der ersten Seite hat sich ein Fehler gefunden: Das angeführte Zitat von Seite 30 der Drucksache der Bundesregierung lautet „die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und eine Dämpfung in der Ausgabendynamik“(30) – in unserer Stellungnahme steht fälschlicherweise „Verbesserung der Ausgabendynamik der Lebenssituation […]“. „Der Ausgabendynamik“ hat sich also doppelt eingeschlichen.

    Mit dem richtigen Zitat aus der Drucksache ergibt der von uns in der Stellungnahme markierte Widerspruch mehr Sinn (Kostendämpfung vs. Verbesserung der Lebenssituation von M. m. B.). Es handelt sich also schlicht um einen ärgerlichen Flüchtigkeitsfehler bei der Übertragung des Zitats. Wir bitten dies zu entschuldigen.

    Solidarische Grüße,
    der AKS Berlin

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